Generelle betingelser og vilkår for salg

§ 1 Geltungsbereich und Angebote

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AVB“) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Entgegenstehende oder von unseren AVB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmen.
(2) Diese AVB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
(3) Unsere Angebote sind Änderungen vorbehalten. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Zusagen, Garantien und sonstige Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten vor oder bei Vertragsschluss, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
(4) Die Auslegung von Handelsklauseln wie „EXW“, „FOB“ und „CIF“ richtet sich nach den Incoterms in ihrer jeweils neuesten Fassung.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


§ 2 Vertragsabschluss
(1) Ist eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen, so können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
(2) Wir sind nicht verpflichtet, nicht ausdrücklich vereinbarte Bescheinigungen oder Zertifikate beizubringen oder sonstige Unterlagen zur Verfügung zu stellen und sind in keinem Fall für die Erfüllung der mit dem Inverkehrbringen der Ware verbundenen Pflichten verantwortlich.


§ 3 Überlassene Unterlagen
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Kunden hierzu unsere ausdrückliche und schriftliche Zustimmung.


§ 4 Preise, Zahlung und Rechnungsstellung
(1) Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen wird, gelten die Preise einschließlich Verpackung.
(3) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss eines Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund wesentlicher Erhöhungen von Rohstoffpreisen, Energiekosten oder Kostenerhöhungen aufgrund geänderter gesetzlicher Vorschriften – z. B. Zölle, Abgaben, Währungsausgleich, Lohnkostenänderungen (bspw. aufgrund von Tarifabschlüssen), Materialpreisänderungen oder Vertriebskosten für Lieferungen – eintreten. Entsprechende Nachweise werden wir dem Kunden auf Verlangen zur Verfügung stellen.
(4) Die Zahlung erfolgt bargeldlos ohne Abzug von Skonto. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Die Zahlung hat so zu erfolgen, dass uns der zur Begleichung der Rechnung erforderliche Betrag spätestens am Fälligkeitstag zur Verfügung steht. Der Kunde gerät spätestens 10 Tage nach Fälligkeit unserer Forderung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
(5) Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berechtigen den Kunden weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung. Dies gilt nicht, wenn die Gegenansprüche des Kunden in einem Gegenseitigkeitsverhältnis mit der Hauptforderung stehen und sie den Kunden zur Leistungsverweigerung nach § 320 BGB berechtigen würden.
(6) Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Zahlungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird oder treten andere Umstände ein, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Kunden schließen lassen, so können wir die vereinbarte Vorleistung verweigern sowie die Rechte aus § 321 BGB ausüben. Dies gilt auch, soweit unsere Leistungspflicht noch nicht fällig ist. Wir können in solchen Fällen ferner alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden zur Zahlung fällig stellen.


§ 5 Lieferung, Lieferfristen, Verzug
(1) Der Beginn und die Einhaltung von vereinbarten Lieferfristen setzt die Erfüllung der Mitwirkungspflichten, insbesondere den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Beistellungen, Unterlagen, Genehmigungen, Untersuchungen, Freigaben, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, insbesondere die Leistung vereinbarter Anzahlungen voraus.
(2) Von uns angegebenen Lieferzeiten, Termine für Lieferungen und Leistungserbringungen (Lieferfrist(en)) gelten stets nur annähernd. Dies gilt nicht, wenn eine feste Lieferfrist ausdrücklich bestätigt oder vereinbart wurde.
(3) Ist die Nichteinhaltung von Lieferfristen auf höhere Gewalt und andere von uns nicht zu vertretende Störung, wie z. B. Krieg, terroristische Anschläge, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, auch solche, die Zulieferer betreffen, zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen um die Dauer der Störung. Falls infolge der vorgenannten Ereignisse einer der Vertragsparteien die Erfüllung der Vertragspflichten nicht zugemutet werden kann, so kann sie durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
"(4) Können wir nicht innerhalb von vier (4) Monaten nach dem ursprünglich vorgesehenen Liefertermin liefern, sind der Kunde und wir berechtigt, im Umfang der von der Verzögerung betroffenen Leistungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits geleistete Zahlung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Dies gilt auch, wenn wir nicht innerhalb von drei (3) Monaten nach der ursprünglich bestätigten oder vereinbarten Lieferfrist liefern können. 

Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bei Lieferverzug nur zurücktreten, wenn dieser von uns zu vertreten ist."
(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche behalten wir uns vor. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Zahlungsverzug geraten ist.
Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und diese gesondert in Rechnung zu stellen.
(7) Wird der Versand der Ware durch außergewöhnliche Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich, so sind wir unbeschadet der sofortigen Rechnungsstellung berechtigt, die Ware auf Rechnung und Gefahr des Kunden anderweitig einzulagern, wenn unsere Lagermöglichkeiten hierfür nicht ausreichen.


§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag vor (Vorbehaltsware). Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
(2) Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten an der Vorbehaltsware erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(3) Solange das Eigentum noch nicht auf den Kunden übergegangen ist, ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Vorbehaltsware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für diese Kosten.
"(4) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverlauf berechtigt. 
Der Kunde tritt hiermit die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an uns ab. 
Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. 
Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. 
Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. 
Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt."
"(5) Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne dass hieraus irgendeine Verpflichtung für uns erwächst. 

Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von § 6 (1) dieser AVB. 

Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. 

Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Ware oder Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware auf uns und verwahrt sie unentgeltlich für uns. 

Die hieraus entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Rechte an der Vorbehaltsware im Sinne von § 6 (1) dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen."


§ 7 Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt EXW (Incoterms® 2020), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 und nur wenn mit dem Kunden vereinbart, versenden wir die Ware an den vom Kunden angegebenen Bestimmungsort. Dieser Versand, einschließlich der Verpackung, erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in den Fällen des Satzes 1 dieses Absatzes mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine andere am Transport beteiligte Partei auf den Kunden über. Dies gilt auch im Fall von Teillieferungen.


§ 8 Entgegennahme
Der Kunde darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.


§ 9 Mängelhaftung und Mängelrüge
(1) Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren nach 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie in Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Kunden beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Vor einer Rücksendung der Ware ist unser schriftliches Einverständnis einzuholen.
(2) Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Gibt der Kunde uns keine Gelegenheit und angemessene Zeit, uns von dem gerügten Mangel zu überzeugen und ggf. die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzunehmen, entfallen alle Mängelansprüche. Dies gilt nicht für Mangelfolgeschäden, für die die Voraussetzungen der Absätze 9 und 10 erfüllt sind.
(3) Bei Vorliegen eines Sachmangels innerhalb der Verjährungsfrist, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, können wir als Nacherfüllung nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Die beanstandete Ware ist uns zur Prüfung zuzusenden. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt hiervon unberührt.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern.
(5) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(6) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie auch bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten Reparaturarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(7) Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen, z. B. Kulanzregelungen, getroffen hat.
(8) Der Kunde hat uns oder einem zur Mängelhaftung verpflichteten Dritten die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Ausführung der Mängelhaftungsarbeiten zu geben. Außer in den Fällen des § 637 BGB ist der Kunde nur mit unserer schriftlichen Zustimmung berechtigt, die Arbeiten selbst vorzunehmen. Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen in einem Umfang, der in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der Ware in mangelfreiem Zustand, der Bedeutung des Mangels und/oder der Möglichkeit, die Nacherfüllung auf andere Weise zu erlangen, stehen muss; darüber hinausgehende Kosten sind vom Kunden zu tragen.
(9) Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aufgrund sonstiger zwingender Haftung.
(10) Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie vorliegt.
(11) Für Rechtsmängel, die nicht auf der Verletzung von Schutzrechten Dritter beruhen, gelten entsprechend die Bestimmungen des § 9 dieser AVB.


§ 10 Eigentumsrechte und Urheberrechte
(1) Wir behalten uns alle Eigentums-, Patent-, Nutzungs-, Design-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- und sonstigen Schutzrechte vor, insbesondere an Abbildungen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Entwürfen sowie sonstigen Unterlagen, Designs, Designvorschlägen, Vorlagen, Arbeitsunterlagen, Formen, Fachwissen und Berechnungen, die uns gehören. Mit der Lieferung ist keine Übertragung des Rechts an oder aus einem solchen Gegenstand verbunden. Der Kunde erkennt unsere Markenrechte und Rechte an sonstigen verwendeten Kennzeichen an und wird diese nicht anderweitig nutzen, insbesondere nicht an Dritte weitergeben.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, unser geistiges Eigentum für andere Zwecke als den vereinbarten Vertragszweck zu nutzen. Nach Beendigung des Vertrages hat der Kunde auf unser Verlangen die ihm zur Verfügung gestellten Zeichnungen an uns zurückzugeben. Der Kunde verpflichtet sich, in allen von ihm oder für ihn im Zusammenhang mit der Ware hergestellten Werbematerialien auf unsere geistigen Eigentumsrechte hinzuweisen. Der Kunde ist verpflichtet, die von uns verwendete Kennzeichnung zu verwenden. Dem Kunden ist es nicht gestattet, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung die Kennzeichnungen auf der Ware zu entfernen oder zu verändern oder andere Kennzeichnungen auf der Ware anzubringen.
(3) Der Kunde hat uns unverzüglich nach Bekanntwerden der (vermeintlichen) Schutzrechtsverletzung oder diesbezüglicher Risiken zu unterrichten und uns auf unser Verlangen hin – soweit möglich – die Führung von Rechtsstreitigkeiten (auch außergerichtlich) zu überlassen.


§ 11 Vertraulichkeit
(1) Alle durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Kunden nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind.
(2) An allen von uns dem Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen und Materialien, wie insbesondere Zeichnungen, Abbildungen, Entwürfen, Berechnungen, Beschreibungen, Plänen, Modellen, Mustern, technischen Spezifikationen, Datenträgern, sonstigen Unterlagen, Werkzeugen, Teilen und Materialien behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Solche Unterlagen und Materialien sind ausschließlich für die vertragliche Leistungserfüllung zu verwenden und nach Beendigung des Vertrages vollständig (einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) an uns zurückzugeben. Von uns auf der Grundlage von Unterlagen und Materialien hergestellte Waren dürfen vom Kunden weder selbst verwendet noch Dritten angeboten oder geliefert werden.
(3) Ohne unsere vorherige, ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist es dem Kunden untersagt, uns oder die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und uns in irgendeiner Form als Referenz zu nennen.


§ 12 Exportkontrolle

(1) Die Lieferungen und Leistungen (Vertragserfüllung) stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Exportkontrollvorschriften, insbesondere Embargos oder sonstigen Sanktionen, entgegenstehen. Der Kunde wird die anwendbaren Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften und -gesetze der Europäischen Union (EU), der Vereinigten Staaten von Amerika (US/USA) und anderer Rechtsordnungen (Exportkontrollvorschriften) einhalten. Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Ausfuhr oder Verbringung erforderlichen Informationen und Dokumente zu beschaffen. Bei Verzögerungen aufgrund von Exportkontrollen oder Genehmigungsverfahren werden Fristen und Liefertermine hinfällig. Werden erforderliche Genehmigungen nicht erteilt oder kann die Lieferung und Leistung nicht genehmigt werden, so gilt der Vertrag hinsichtlich der betroffenen Ware als nicht geschlossen.
(2) Wir sind berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Kündigung für uns zur Einhaltung nationaler oder internationaler gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.
(3) Im Falle einer Kündigung nach § 12 (2) dieser AVB ist die Geltendmachung von Schadensersatz oder die Geltendmachung sonstiger Rechte des Kunden wegen der Kündigung ausgeschlossen.
(4) Die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch uns steht unter dem Vorbehalt, dass die geltenden Exportkontrollvorschriften dem nicht entgegenstehen. In einem solchen Fall sind wir daher insbesondere berechtigt, die Erfüllung des Vertrages ohne jegliche Haftung gegenüber dem Kunden zu verweigern oder zurückzuhalten.


§ 13 Pflichten nach dem Verpackungsgesetz
(1) Der Kunde trägt alle im Zusammenhang mit der Auftragserteilung entstehenden Verpackungs- und Entsorgungspflichten einschließlich aller anfallenden Gebühren. Der Kunde als Inverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen versichert, dass er nach dem nationalen Recht des Bestimmungslandes (am Wohnsitz des Endkunden) registriert und lizenziert ist und wird uns dies auf Verlangen nachweisen.


§ 14 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seines Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
(2) Der Gerichtsstand ist Berlin, vorbehaltlich eines abweichenden ausschließlichen Gerichtsstandes. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an jedem anderen zuständigen Gericht zu verklagen.


§ 15 Einhaltung von Gesetzen zur Bekämpfung von Korruption und Kartellen
(1) Der Kunde sichert zu, dass keine Handlungen oder Unterlassungen, die unabhängig von der Form der Beteiligung zu einer behördlichen oder strafrechtlichen Verfolgung, insbesondere wegen Korruption oder Verstoßes gegen das Kartell- und Wettbewerbsrecht, durch den Kunden, von ihm beschäftigte Personen oder von ihm beauftragte Dritte führen können (nachfolgend „Verstoß“ oder „Zuwiderhandlungen“ genannt), vorgenommen werden.
(2) Dem Kunden obliegt es, geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Zuwiderhandlungen zu treffen. Insbesondere hat der Kunde seine Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Dritte entsprechend zu verpflichten.
(3) Der Kunde wird uns unverzüglich informieren, wenn er Kenntnis oder einen konkreten Verdacht von Korruptionsfällen hat, die in einem konkreten Zusammenhang mit diesem Vertrag oder dessen Erfüllung stehen.


§ 16 Anzeigepflicht bei Produktsicherheitsmaßnahmen
Für den Fall, dass Produktsicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit unseren Waren beim oder gegen den Kunden erfolgen (z. B. behördliche Marktüberwachungsmaßnahmen, wie die Anordnung einer Rücknahme oder eines Rückrufs) oder der Kunde selbst solche Maßnahmen zu ergreifen beabsichtigt (z. B. Mitteilungen an Marktüberwachungsbehörden), wird der Kunde uns unverzüglich schriftlich informieren.


§ 17 Sonstige Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AVB und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.